Wien muss endlich Leistung vor Sozialleistungen stellen

„Dass Wien sich gerne selbst lobt, ist allgemein bekannt und wenig überraschend. Aber gerade in wirtschaftlicher Hinsicht wird von der Wiener Stadtregierung massive Realitätsverweigerung betrieben. Die Wahrheit sieht, wenn man einen Blick auf den Rechnungsabschluss und auch auf aktuelle Wirtschaftsdaten wirft, leider völlig anders aus. Da findet man Rekordschulden und ein Höchstwert an betrieblichen Insolvenzen“, kritisiert der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Manfred Juraczka, im Rahmen der Debatte zum Wiener Rechungsabschluss zur Geschäftsgruppe „Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales“.

„Es sind zwar durchaus gute Zahlen bei den Betriebsansiedelungen zu verzeichnen, aber gleichzeitig verzeichnen wir leider auch Rekordzahlen bei Insolvenzen. Die Wachstumsprognosen laut WIFO sind auch sehr verhalten. Dennoch geht der SPÖ leider jegliches Problembewusstsein ab, sämtliche Verantwortung für die selbstverschuldete Finanzmisere der Stadt wird auf den Bund abgeschoben. Wir erwarten uns von der neuen Finanzstadträtin die längst überfälligen Strukturreformen, um endlich seriöse Budgetpolitik in dieser Stadt zu betreiben“, betont Juraczka.

Auch ich kritisiere die Neuauflage der rot-pinken Stadtregierung scharf. Das neue Regierungsprogramm liest sich leider hauptsächlich als Evaluierungsprogramm – das für Wien so entscheidende Thema Arbeitsmarkt ist gleich nur auf zwei Seiten zu finden. Dabei wäre gerade hier so viel zu tun, ist Wien doch das einzige Bundesland, das eine zweistellige Arbeitslosenrate verzeichnet.

In Wien müsste endlich wieder Leistung statt wie derzeit Sozialleistungen im Vordergrund stehen. In Wien leben 22 Prozent der Einwohner Österreichs, aber 40 Prozent der Arbeitslosen und 72 Prozent der Mindestsicherungsbezieher. Das steht einfach in keinem Verhältnis. Die Pullfaktoren für Sozialleistungsbezieher, die sich nur in der sozialen Hängematte ausruhen wollen, müssen endlich, wie von uns schon lange gefordert, beseitigt werden und Leistung muss sich wieder lohnen in dieser Stadt. Der von der Stadtregierung ausgelobte Wirtschaftsaufschwung ist längst zu einem Felgeabschwung mit Bauchfleck geworden.