Integration und Zuwanderung gehören gesteuert – mit Konsequenz, Verantwortung und klaren Zahlen statt Angstslogans

Im Zuge der Debatte des Dringlichen Antrags in der gestrigen Sitzung des Wiener Gemeinderat stellte ich klar, dass Sicherheitspolitik seriöse Arbeit erfordert – und keine populistischen Untergangsszenarien.

Fakten statt Schlagworte

Ich widersprach der Darstellung der FPÖ, Österreich habe die Kontrolle über Migration verloren, entschieden. Schauen wir uns die nackten Zahlen an – das Ergebnis ist kein Zufall, das ist das Resultat konsequenter Politik. Hier verweise ich auf den deutlichen Rückgang der Asylanträge und die konsequenten Maßnahmen der Bundesregierung unter Innenminister Gerhard Karner.

Konsequente Steuerung bei Zuwanderung

Besonders beim Familiennachzug und bei Rückführungen sind klare Fortschritte erzielt worden. Wir haben die Stopp-Taste nicht nur gedrückt, wir haben sie durchgesetzt. Dazu gehört auch die faktische Beendigung des Familiennachzugs durch strengere Kontrollen. Auch bei Abschiebungen werde gehandelt: Rückführungen fänden statt – insbesondere bei straffälligen Personen.

Größte Fremdenrechts-Novelle seit 20 Jahren

Mit der aktuell in Begutachtung befindlichen Fremdenrechts-Novelle wird der EU-Asylpakt restriktiv und wirksam umgesetzt. Beschleunigte Verfahren, klare Quotenregelungen und eine konsequente Rückkehrpolitik sind Ausdruck echter Migrationssteuerung. Während die FPÖ nur fordert, liefert die Volkspartei.

FPÖ ohne Glaubwürdigkeit in Sicherheitsfragen

Kickls Sicherheitspolitik bestand aus Symbolen, Pferden und zwei Katzen – wir setzen auf echte Sicherheit. Ich denke hier auch an die Zerschlagung des Nachrichtendienstes während Kickls Amtszeit sowie auf dessen nachhaltige Schäden für Österreichs Sicherheit.

Integration braucht Verantwortung – auch in Wien

Abschließend möchte ich unterstreichen, dass Wien eine sachliche und verantwortungsvolle Debatte über Integration und Zuwanderung braucht – keine Angstmacherei. Wien braucht keine Angstslogans. Wien braucht Sicherheit durch Kompetenz. Die Wiener Volkspartei steht weiterhin für eine Politik der Fakten, der Taten und der Verantwortung – auf Bundesebene ebenso wie in Wien. Integration und Zuwanderung müssen gesteuert werden, damit Sicherheit, Zusammenhalt und soziale Fairness gewährleistet bleiben.