Ich fordere ein Ende der automatischen Gebührenerhöhungen und sofortige Entlastung für die Wienerinnen und Wiener

In der gestrigen Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats haben Gemeinderätin Ingrid Korosec, Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, und ich als Finanzsprecher der Wiener Volkspartei die Gebühren- und Finanzpolitik der SPÖ-Neos-Stadtregierung scharf kritisiert. Das Ergebnis dieser Politik in Zahlen: Von 2021 bis 2024 hat die SPÖ-Neos-Stadtregierung Gebührenüberschüsse von über 705 Millionen Euro erzielt – also deutlich mehr eingenommen. Das Fazit ist eindeutig: Die Wienerinnen und Wiener zahlen Jahr für Jahr mehr – bekommen dafür aber immer weniger.

Grundlage dafür ist das Gebühren-Valorisierungsgesetz, das die SPÖ 2007 in Alleinregierung beschlossen hat. Seither steigen Gebühren automatisch – ohne Debatte, ohne Beschluss, ohne demokratische Kontrolle. „Das sind keine Gebühren mehr – das sind verkappte Steuern. Und sie treffen jene am härtesten, die am wenigsten haben“, hat Ingrid Korosec dazu völlig richtig festgestellt. „Eine mittelständische Familie hat künftig rund 1.000 Euro weniger im Jahr. Das ist kein Pech – das ist ein politisches Programm.“

Senioren zahlen drauf – buchstäblich
Das vergünstigte Seniorenticket für Einzelfahrten wurde abgeschafft, der Preis steigt von 1,50 auf 3,20 Euro – mehr als eine Verdoppelung. Auch die Hundeabgabe soll empfindlich erhöht werden. Wer kein Smartphone hat, zahlt beim Ticketkauf noch mehr. „Mobilität ist Teilhabe. Wer älteren Menschen leistbare Mobilität entzieht, schließt sie aus der Gesellschaft aus“, betont Korosec. Wir als Wiener Volkspartei fordern konkret: Rücknahme der Hundeabgabe-Erhöhung zumindest für Seniorinnen und Senioren ab 65, Wiedereinführung des ermäßigten Seniorentickets, gleiche Preise für analoge und digitale Tickets sowie ein Ende der automatischen Valorisierung. „Unsere Seniorinnen und Senioren haben ein Leben lang für diese Stadt gearbeitet. Sie verdienen Respekt – keine Stadtregierung, die sie als Einnahmequelle betrachtet. Wer bei den Schwächsten spart, hat seine Prioritäten falsch gesetzt“, so Korosec.

Gerechtigkeit für Leistungsträger
Ich habe in der Aktuellen Stunde als Finanzsprecher dazu Bilanz gezogen: Von 2020 bis 2026 stiegen die Abgabeneinnahmen der Stadt von 1,7 auf 2,8 Milliarden Euro. Die Gebühren für Abwasser, Müll, Wasser stiegen in dieser Zeit je plus 18 Prozent, Bäder plus 43 Prozent. Während Durchschnittsverdiener durch die Abschaffung der kalten Progression seitens des Bundes profitiert haben, hat es die SPÖ-Neos-Stadtregierung geschafft, einen Großteil davon wieder einzukassieren. Die Leistungsträger dieser Stadt dürfen nicht länger als bloße Einnahmequelle für eine SPÖ-Neos Stadtregierung herhalten, die Rekordeinnahmen erzielt und den Wienerinnen und Wienern trotzdem immer tiefer in die Tasche greift.