Wiener Volkspartei kritisiert steigende Wohnbauförderungsbeiträge und Lohnnebenkostenerhöhung – ausgewogene Budgetpolitik dringend nötig

Die Menschen arbeiten hart für ihr Einkommen – doch die SPÖ-Neos-Stadtregierung treibt mit immer höheren Gebühren und Abgaben sowie steigenden Lohnnebenkosten nicht nur die Inflation an, sondern belastet zusätzlich Unternehmer und Arbeitnehmer. Eine Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags ist daher inakzeptabel und ein klarer Lohnraub an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das habe ich heute auch anlässlich der heutigen Debatte im Wiener Landtag erklärt.

Andere Bundesländer setzen keine derartigen Erhöhungen um, während Wien zusätzlich die Beschäftigten massiv belastet. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung darf den Menschen nicht einfach noch mehr Geld aus der Tasche ziehen, ohne gleichzeitig Einsparungen und Prioritäten im Budget transparent darzustellen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht die verfehlte Budgetpolitik der Stadt ausbaden – insbesondere nicht durch zusätzliche Lohnnebenkostenerhöhungen. Ihre Einkommen müssen geschützt werden.

Ausgewogene Finanzierung statt einseitiger Belastungen

Wir unterstützen keine einseitigen einnahmenseitigen Maßnahmen ohne klare Darstellung, wo Einsparungen gemacht werden und wie die Budgetkonsolidierung wirklich funktionieren soll. Die Änderungen des Wohnbauförderungsbeitragstarifes werden daher von der Wiener Volkspartei abgelehnt. Wien braucht eine Wohnbauförderung, die die Menschen nicht zusätzlich belastet. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung muss endlich ein ausgewogenes Konzept vorlegen, das Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringt. Nur so wird das Budget seiner sozialen und wirtschaftlichen Verantwortung gerecht.