Am vergangenen Samstag haben bekanntlich in Wien etwa 40.000 Personen an einer Demonstration gegen die aktuellen und geplanten COVID-Maßnahmen teilgenommen. 1.350 Polizisten haben dabei in vorbildlicher Weise ihren Dienst erfüllt, um den Bürgern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unter Einhaltung der geltenden Regeln zu ermöglichen. Dabei kam es leider wie bereits bei vergangenen ähnlichen Demonstrationen zu gezielten und aggressiven Störaktionen gegen Polizistinnen und Polizisten.
Trotzdem ist es der Polizei gelungen, weitgehend Schaden abzuwenden, Straftaten hintanzuhalten und friedlichen Bürgern die Versammlung zu ermöglichen. Ich spreche daher den Polizistinnen und Polizisten einen großen Dank aus! Dass die Demonstration vergangenen Samstag ihrem Verhältnis nach möglichst ruhig abgelaufen ist, ist einzig und alleine Verdienst der Exekutivbeamten.
Im gestrigen Gemeinderat habe ich als Sicherheitssprecher der Neuen Volkspartei Wien einen entsprechenden Resolutionsantrag eingebracht, der gewalttätige Auseinandersetzungen gegenüber Polizistinnen und Polizisten bei ihrer Pflichterfüllung auf das Äußerste verurteilt und den Exekutivkräften Dank und Anerkennung ausspricht. Dieser wurde mit großer Mehrheit angenommen. Warum hier die Grünen als einzige Fraktion gegen diesen Antrag gestimmt haben, ist völlig unverständlich.
Meine Wortmeldung aus dem Gemeinderat findest du hier: